Präsidium Energieinitiativen zur geplanten Kürzung des Energiefonds

Missachtung eines klaren Volksentscheides

Genau vor drei Jahren wurde an der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 unsere Verfassungsinitiative zu § 82 Kantonsverfassung „Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau" mit 84.2% Ja- Anteil überaus deutlich angenommen. Diese schon fast rekordhohe Zustimmung zeigt auf, dass für die Thurgauer Bevölkerung Klimaschutz und Energiewende sehr wichtige Themen sind. Zuvor hatte der Grosse Rat einen Gegenvorschlag zu unserer Gesetzesinitiative ausgearbeitet und gutgeheissen. Die Bandbreite im Energiefonds sollte demnach 12 -22 Mio. betragen. Die von über 6000 Thurgauerinnen und Thurgauern unterzeichnete Gesetzesinitiative verlangte zuvor eine Bandbreite des Energiefonds von 20-30 Mio.. Die Höhe der neuen Bandbreite war Teil der Abstimmungsbotschaft des Regierungsrates und somit dem Souverän bei der Abstimmung bekannt. Im Abstimmungskampf wurde denn auch die neue Bandbreite des Energiefonds von den Gegnern thematisiert.

Fünf von sechs Thurgauerinnen und Thurgauern bekennen sich zu einem starken Thurgauer Förderprogramm Energie

Fünf von sechs Thurgauerinnen und Thurgauer bekennen sich an der Volksabstimmung zu einem starken Thurgauer Förderprogramm Energie. Dieses einmalig klare Ergebnis des Thurgauer Volkes kommt trotz Gegenwehr der grössten Partei und des stärksten Verbandes zu Stande. Es ist also kein Zufallsentscheid, sondern eine klare Willensäusserung der Bevölkerung.

Das Förderprogramm zeigt Wirkung

Mit seiner Energiepolitik behauptet der Thurgau eine Spitzenposition in der Schweiz. Das belegen die neusten Wirkungsanalysen zum Gebäudeprogramm des Bundes, sowie zu den kantonalen Förderprogrammen. Die Programme 2013 lösten im Thurgau ein Investitionsvolumen von 105 Millionen für Energieprojekte aus. So viel CO2 wie der Thurgau spart kein anderer Kanton ein. Der Thurgau schneidet unter den Kantonen aber auch bei der volkswirtschaftlichen Wirkung mit Abstand am besten ab.

Der Thurgau Spitzenreiter in der champions league

Schweizweit wird der Thurgau mit seiner Energiepolitik zum Vorzeigekanton. Regierung, Parlament und Bevölkerung sind stolz darauf. Auch die Wirtschaft freut sich am innovativen Image und den vielen Aufträgen, die wiederum Arbeitsplätze, Einkommen und nicht zuletzt auch Steuersubstrat generieren.

Kehrtwende mit LÜP

Mit der Leistungsüberprüfung LÜP will nun also der Regierungsrat unter Missachtung des überaus deutlichen Volksentscheides eine Gesetzeskorrektur, um die Bandbreite des Fonds zu reduzieren. Genau dies ist aber nicht nötig, da der Fonds ja eine Bandbreite enthält und also ohne weiteres bei der Einspeisung auf die Finanzlage des Kantons Rücksicht genommen werden kann und auch bereits Rücksicht genommen wird.

Keine stichhaltigen Gründe

Auch die Begründung für eine Kürzung hält einer genaueren Prüfung nicht stand, im Gegenteil! So erwartet der Regierungsrat eine Aufstockung der Bundesmittel ab 2016. Der Bund zahlt zurzeit je nach der durch die Kantone beanspruchten Gesamtsumme mit Faktor 0.5 bis 1.5 an die von den Kantonen geleistete Summe. Ab 2016 ist vorgesehen, dass der Faktor auf 2 - 3.5 steigen wird. Da diese Bundesmittel auch in den Fonds fliessen, wird dadurch der Kanton entlastet. Niemand wird bestreiten wollen, dass die Mittel des Bundes nicht in das Förderprogramm des Kantons fliessen und dadurch im Thurgau wirksam werden. Wenn nun der Regierungsrat um vier Mio. kürzt, fehlen der Thurgauer Bevölkerung ab 2016 je nach Faktor 8 bis 14 Mio. zusätzlich an Bundesgeldern. Da die Bundesgelder aus der CO2 Abgabe stammen, wird dem Volk dadurch eine hohe Partizipation an den bezahlten Abgaben verweigert.

Zum Zweiten wird moniert, nur mit einer Senkung der Bandbreite könnten die Förderzusagen auf dem jetzigen Niveau gehalten werden. Ohne Senkung drohe eine drastische Verschlechterung des Förderprogrammes. Diese Aussage ist widersprüchlich und macht keinen Sinn. Wir sind sehr erstaunt und enttäuscht, dass ohne fundierte Begründung ein überaus klarer Volksentscheid - der zudem erst vor kurzer Zeit an der Urne gefällt wurde – durch einen Schnellschuss verfälscht werden soll.

Bitte um Korrektur

Die Präsidiumsmitglieder der Energieinitiativen bitten die  Mitglieder des Thurgauer Grossen Rates, den sehr deutlichen Volksentscheid zu respektieren und die regierungsrätliche Vorlage entsprechend zu korrigieren. Tragen wir Sorge zu unseren Arbeitsplätzen und verteidigen wir den Spitzenplatz in der champions league. Sparen wir nicht auf dem Buckel der kommenden Generationen.

Für Präsidium und Co-Präsidium Thurgauer Energieinitiativen

Josef Gemperle

(Medienmitteilung als PDF-Datei)

 

 

Wir danken den 35'386 Wählerinnen und Wählern die uns Ihre Stimme gegeben und so unseren Erfolg möglich gemacht haben!

Die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz wird damit zur Staatsaufgabe und in der Kantonsverfassung verankert.